Der kongolesische Tutsi-Rebellengeneral Laurent Nkunda ist am späten Donnerstagabend von ruandischen Soldaten an einem Grenzübergang zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) festgenommen worden. Zuvor hatte er sich bereits in seiner ehemaligen Hochburg Bunagana seiner Verhaftung widersetzt und war geflohen. Der Afrikaexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer ist erfreut über die Nachricht.
Von Hartwig Fischer, MdB
Die Zusammenarbeit zwischen Ruanda und der DR Kongo hat bei der Verhaftung Nkundas bestens funktioniert und ist ein Neuanfang für die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nkunda muss nun schnellstmöglich dem internationalen Strafgerichtshof überstellt werden.
Deutschland muss nun beide Länder bei diesem Neuanfang unterstützen. Wichtig ist eine Unterstützung bei der Zertifizierung der Rohstoffe um den Waffenhandel wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig muss die Staatengemeinschaft im Kivu (Ostkongo) den Aufbau einer neuen Infrastruktur verstärken, um damit den Menschen die Perspektive zu geben nach der Flucht und Vertreibung wieder in ihren angestammten Bereichen zu siedeln. Die regionalen Verwaltungen sollten bei der Bekämpfung der Korruption unterstützt werden. Ausserdem sollte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit der kongolesischen Regierung ein zuverlässiges Besoldungssystem für Justiz, Polizei und Militär umsetzen, um damit jetzt auch Rechtsstaatsstrukturen zu schaffen.
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